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Aktenzeichen II 50/04

Datum 06.05.1904

Leitsatz Ist ein Urteil wirksam zugestellt, wenn ein Richter, der bei der Erlassung nicht mitgewirkt hat, im Eingange des Urteils als mitwirkend aufgeführt ist und es unterschrieben hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403A1D0118

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