zurück

Aktenzeichen IV 130/04

Datum 24.10.1904

Leitsatz Rücktritt von einem Verlöbnisse, welches unter Verabsäumung der Formvorschriften des preußischen Allgemeinen Landrechts eingegangen war. Sind die §§ 1298 flg. B.G.B. anwendbar, wenn der Rücktritt vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts stattgefunden hat? Unter welchen Voraussetzungen kommen sie in dem Falle zur Anwendung, wenn der Rücktritt nach diesem Zeitpunkte stattfand?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B1E0100

Download PDF

zurück