zurück
Aktenzeichen I 277/04
Datum 05.11.1904
Leitsatz Umfang der Rechtskraft der im Patentnichtigkeitsverfahren ergangenen Entscheidung, insbesondere wenn der Antrag auf Nichtigerklärung des Patents abgewiesen ist.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B280133
zurück