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Aktenzeichen VI 48/04
Datum 01.12.1904
Leitsatz 1. Zum Begriffe des den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. 2. Ist der den fahrlässigen Falscheid mit Strafe bedrohende § 163 Abs. 1 St.G.B. ein solches Schutzgesetz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B440236
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