Aktenzeichen VI 58/04
Datum 08.12.1904
Leitsatz 1. Zur Bestimmung der Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 Abs. 1 B.G.B. 2. Genügt zur Ausschließung der Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Verbindlichkeit Geleisteten nach § 814 B.G.B. schon ein bloßer Zweifel des Leistenden an dem Bestehen der Verpflichtung? 3. Findet die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Verbindlichkeit Geleisteten auch dann statt, wenn der Leistende zwar wußte, daß der Anspruch des Empfängers unbegründet sei, aber bezweifelte, ob er selbst einen ihm dabei obliegenden Beweis würde erbringen können?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B610351
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