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Aktenzeichen I 573/04

Datum 14.01.1905

Leitsatz Kann die Restitutionsklage wegen neu aufgefundener Urkunden auf die Behauptung gestützt werden, daß eine Gebrauchsmusteranmeldung nachträglich aufgefunden worden sei?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B6D0413

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