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Aktenzeichen V 368/04
Datum 18.01.1905
Leitsatz 1. Zur Auslegung des § 568 Abs. 2 Z.P.O. 2. Ist sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. gegenüber einem über den Kostenpunkt ergangenen Berufungsurteile zulässig, wenn die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bereits in erster Instanz eingetreten war? 3. Inwieweit findet sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. statt, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache nur teilweise erledigt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403B710429
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