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Aktenzeichen III 529/81

Datum 03.02.1882

Leitsatz Form großer Schenkungen unter Lebenden. Ist die wörtliche Aufnahme des Schenkungsaktes in das gerichtlich aufgenommene Protokoll und die Mitwirkung des Beschenkten bei der Insinuation zu deren Gültigkeit erforderlich? Liegt in dem Abschlusse einer Schenkung unter Lebenden zu dem Zwecke, um dadurch den Nachteilen eines Steuergesetzes auszuweichen, ein in fraudem legis eingegangener und deshalb nichtiger Vertrag?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464006310181

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