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Aktenzeichen I 660/81

Datum 11.02.1882

Leitsatz 1. Wie weit reicht die Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteiles? 2. Erfordernis eines als bestehend oder nicht bestehend festzustellenden "Rechtsverhältnisses" für die Feststellungsklage.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464006770385

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