Aktenzeichen III 301/04
Datum 31.01.1905
Leitsatz 1. Ist bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, zu diesem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anspruch für Ausführung von Arbeiten oder Besorgung fremder Geschäfte die für die Anwendung der Nr. 1 statt der Nr. 7 des § 196 Abs. 1 B.G.B. maßgebende Frage, ob der Anspruch der eines Kaufmanns ist, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen? 2. Fällt ein Vertrag wegen Übernahme von Bohrungen für bergbauliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handelsgesetzbuchs bezeichneten Verträge?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403C100074
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