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Aktenzeichen II 241/04
Datum 14.02.1905
Leitsatz Erfordert die Unterlassungsklage aus § 12 des Warenzeichengesetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu besorgen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403C230154
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