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Aktenzeichen V 424/04

Datum 15.03.1905

Leitsatz 1. Kann der durch eine unerlaubte Handlung beim Abschließen eines Vertrages Verletzte die Erfüllung einer dem Verletzer gegen ihn durch die unerlaubte Handlung entstandenen Forderung nach Verjährung des Anspruchs auf Aufhebung der Forderung auch dann verweigern, wenn er bei dem Vertrage stehen bleiben will? 2. Kann die in einem Kaufvertrag enthaltene Ausschließung jeder Aufrechnung vom Verkäufer auch gegenüber solchen Forderungen geltend gemacht werden, die darauf beruhen, daß der Verkäufer den Käufer betrogen hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403C430294

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