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Aktenzeichen II 313/04

Datum 24.03.1905

Leitsatz Was ist unter "gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, zu verstehen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403C4B0324

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