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Aktenzeichen VII 607/04
Datum 26.05.1905
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist ein zwischen Eheleuten unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Fall der Scheidung geschlossener Vergleich, in welchem der Frau eine Jahresrente ausgesetzt ist, als Leibrentenvertrag im Sinne der Tarifst. 36 zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 zu verstempeln?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403D090026
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