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Aktenzeichen I 627/04
Datum 27.05.1905
Leitsatz Ist für die Schutzfähigkeit von Geschmacksflächenmustern erforderlich, daß sie Gebilde von bestimmter Umgrenzung und Linienführung darstellen, oder können dazu auch Farben- und Glanzwirkungen genügen? Erfordernis bestimmter Formgebung mit Bezug auf die Möglichkeit der Nachbildung des Musters. Verhältnis zwischen Musterschutz und Verfahrensschutz.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403D0C0044
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