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Aktenzeichen I 54/05
Datum 08.07.1905
Leitsatz Ist es zulässig, den auf teilweise Vernichtung eines Patents gerichteten Klagantrag in der Berufungsinstanz auf völlige Vernichtung auszudehnen und diesen Antrag auf neues Material zu stützen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403D300205
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