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Aktenzeichen I 189/05

Datum 08.11.1905

Leitsatz Kann wegen nach Erhebung der Patentverletzungsklage vom Beklagten begangener Patentverletzungen Schadensersatz auch dann beansprucht werden, wenn der Beklagte diese Verletzungen weder wissentlich noch aus grober Fahrlässigkeit begangen hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403E080025

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