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Aktenzeichen II 395/05

Datum 22.12.1905

Leitsatz Kann ein Konkursverwalter, der auf Grund des § 17 K.O. die gänzliche Erfüllung eines Sukzessivlieferungsvertrages ohne Kenntnis von dem Bestehen unbezahlter Kaufpreisforderungen für vor der Konkurseröffnung gemachte Lieferungen verlangt hat, seine Erklärung wegen Irrtums anfechten? Zusammentreffen a) von Irrtum im Beweggrunde und Irrtum über den Inhalt einer Willenserklärung; b) von Rechtsirrtum und tatsächlichem Irrtum.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403E330201

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