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Aktenzeichen I 314/05
Datum 24.01.1906
Leitsatz Können wegen Patentverletzung in Fällen, in welchen eine Entschädigungspflicht nicht besteht, selbständige Ansprüche auf Rechnungslegung und Herausgabe von Nutzungen geltend gemacht werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403E4B0320
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