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Aktenzeichen VII 335/05
Datum 27.03.1906
Leitsatz Rechtlicher Charakter von Bedingungen in polizeilichen Bauerlaubnisscheinen, durch welche im finanziellen Interesse der Stadtgemeinde die Zulassung des Baues von einer bei der Stadtkasse zu bewirkenden, demnächst auf die ortsstatutarischen, bzw. Kanalbaubeiträge anzurechnenden Einzahlung einer Geldsumme abhängig gemacht wird. Zulässigkeit des Rechtsweges für den Anspruch auf Rückerstattung der Summe?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403F1D0105
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