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Aktenzeichen I 492/05
Datum 04.04.1906
Leitsatz Kann, wenn in einem Rechtsstreite wegen Verletzung eines Patents der Beklagte in der Berufungsinstanz zur Unterlassung jeder Zuwiderhandlung gegen das Patent verurteilt ist, nach Erlassung des Berufungsurteils sowie nach Einlegung der Revision aber das Patent rechtskräftig für nichtig erklärt wird, die Revision auch durch diese Tatsache der Vernichtung des Patents begründet werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403F270140
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