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Aktenzeichen I 529/05
Datum 18.04.1906
Leitsatz 1. Kann ein Patent deshalb teilweise für nichtig erklärt werden, weil sein Gegenstand dem Inhalte der ersten, später geänderten Anmeldung nicht entspricht? 2. Ist im Nichtigkeitsverfahren über die Priorität des Patents zu entscheiden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746403F2C0161
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