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Aktenzeichen I 460/06
Datum 29.09.1906
Leitsatz Hat der Verkäufer, dem die Herstellung der patentierten Ware von dem Patentinhaber (Lizenzträger) mit der Verpflichtung übertragen ist, sie nur an diesen zu verkaufen, das Recht zum Selbsthilfeverkauf aus § 373 H.G.B., wenn der Patentinhaber die Annahme der vertragsmäßig hergestellten Ware verweigert?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464040210143
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