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Aktenzeichen VII 640/05

Datum 16.10.1906

Leitsatz Findet im früher französischrechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz, wenn die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit zur Förderung des öffentlichen Wohles in Privatrechte einzelner eingreift, ein Anspruch der letzteren auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen den Staat, bezw., wenn die getroffene Maßregel nicht dem Vorteile des Staates in seiner Gesamtheit, sondern nur dem einer Gemeinde diente, gegen diese statt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640402E0183

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