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Aktenzeichen I 141/06
Datum 20.10.1906
Leitsatz 1. Hat beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Verkäufer im Sinne des § 17 K.O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Ware dem Käufer übergeben hat? 2. Liegt derselbe Grund der Forderung im Sinne des § 146 Abs. 4 K.O. vor, wenn der Gläubiger, der seine Forderung als Kaufpreisforderung zum Konkurs angemeldet hatte, Klage auf Schadensersatz wegen Weigerung des Konkursverwalters, den Kaufvertrag zu erfüllen, erhebt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464040320204
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