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Aktenzeichen I 167/06

Datum 14.11.1906

Leitsatz 1. Ist der Fall des § 717 Abs. 2 Z.P.O. gegeben, wenn das Berufungsgericht das auf Verurteilung des Beklagten lautende, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil der ersten Instanz durch ein Urteil ersetzen will, das die Entscheidung des Rechtsstreites von einem Eide abhängig macht? 2. Gegenstand und Umfang des Ersatzanspruches des Beklagten im Falle des § 717 Abs. 2 Z.P.O.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464040450278

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