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Aktenzeichen I 165/06

Datum 14.11.1906

Leitsatz 1. Ist die Vorschrift des § 470 H.G.B. auf Fälle auszudehnen, in welchen die unrichtige Deklarierung des Absenders die Ursache ist, daß zu wenig Fracht oder Gebühren erhoben wurden? 2. Rechtliche Natur der Frachtzuschläge im Sinne des § 53 der Eisenbahnverkehrsordnung. 3. In welcher Frist verjähren diese Frachtzuschläge?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464040460284

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