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Aktenzeichen I 250/06

Datum 26.01.1907

Leitsatz Darf einem eingetragenen Modell für Luxuskontakte zu elektrischen Läutewerken, das die Form zweier an einem mit Blättern versehenen Zweige hängenden Kirschen hat, die Eigenschaft eines schutzfähigen Geschmacksmusters deshalb abgesprochen werden, weil das Modell nur eine "ziemlich rohe Wiedergabe der Natur" sei?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464041210123

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