zurück
Aktenzeichen I 289/06
Datum 02.02.1907
Leitsatz Macht sich der Fabrikant einer Patentverletzung schuldig, der eine Maschine, die zur Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und bestimmt ist, herstellt und verkauft?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640412B0157
zurück