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Aktenzeichen VI 307/06
Datum 18.03.1907
Leitsatz 1. Kann der Unternehmer einer Kleinbahn Kostenfreiheit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Grunde beanspruchen, weil auf ihn zufolge der Ausführung der Kleinbahn die Wegeunterhaltungspflicht übergegangen ist? 2. Kommt die erwähnte Vergünstigung dem (alleinigen) Unternehmer der späteren besonderen Anlage, die auf dem Wege eines dritten Unterhaltungspflichtigen errichtet wird, hinsichtlich dieses Weges zugute, wenn sich die Gesamtanlage auch auf eigene Wege des Unternehmers erstreckt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640414A0304
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