Aktenzeichen II 464/06
Datum 26.04.1907
Leitsatz 1. Besteht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Käufer dem Verkäufer auf Grund eines rechtskräftigen Wandelungsurteils eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmte, daß er nach dem Ablaufe der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und er nach dem Ablaufe der Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, in der Interesseforderung bei Verfolgung des urteilsmäßigen Anspruchs, oder lediglich in dem Anspruche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wie bei gegenseitigen Verträgen? 2. Kann der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in diesem Falle auch darin bestehen, daß der Verkäufer den Käufer von einer Hypothek befreien muß, die der Käufer dem Verkäufer für dessen Kaufpreisforderung auf das gekaufte Grundstück bestellt hat? Wie gestaltet sich die Rechtslage des Käufers, wenn der Verkäufer diese Hypothek Dritten abgetreten hat, gegenüber den Gläubigern des Verkäufers, welche die Ansprüche ihres Schuldners gegen dessen Zessionare gepfändet haben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464042130061
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