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Aktenzeichen VII 292/06

Datum 26.04.1907

Leitsatz 1. Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges bei Rückforderung zu Unrecht erhobener Krankenversicherungsbeiträge. 2. Steht der Rückforderungsanspruch in Höhe der gesetzlich auf den Versicherungspflichtigen entfallenden zwei Drittel der Beiträge ohne weiteres diesem zu?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464042150077

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