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Aktenzeichen I 367/06
Datum 29.05.1907
Leitsatz Zum Begriffe "gewerbsmäßig" in § 4 des Patentgesetzes vom 7. April 1891. Ist die Benutzung einer patentierten Läutevorrichtung für die Glocken einer Kirche seitens der Kirchengemeinde eine gewerbsmäßige?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464042290164
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