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Aktenzeichen II 79/07
Datum 21.06.1907
Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464042370236
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