zurück

Aktenzeichen I 574/06

Datum 21.09.1907

Leitsatz Sind wesentliche Teile einer Maschine, die als Ganzes wegen ihrer Kompliziertheit nicht gebrauchsmusterschutzfähig sein würde, zum Gebrauchsmusterschutze geeignet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640424A0313

Download PDF

zurück