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Aktenzeichen I 262/07
Datum 30.11.1907
Leitsatz Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfang der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Ist diese Legitimation ausschließlich?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464043330176
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