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Aktenzeichen VI 276/07

Datum 09.12.1907

Leitsatz 1. Zum Begriffe des Wohnsitzes und des Ortes des Wohnsitzes nach § 13 Z.P.O. und § 7 B.G.B. 2. Bei welchem Gericht ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 13 Z.P.O.) und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 Z.P.O.) begründet, wenn durch die Landesgesetzgebung der Bezirk einer politischen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke geteilt worden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464043360191

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