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Aktenzeichen VII 83/07
Datum 30.12.1907
Leitsatz Ist der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlangung der Bauerlaubnis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherstellungskosten zulässig, wenn die Zahlung auf Grund eines vom Zahlenden mit der Stadtgemeinde geschlossenen entgeltlichen Vertrages erfolgt ist, und dieser Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464043490291
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