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Aktenzeichen V 144/07

Datum 22.01.1908

Leitsatz 1. Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem vermieteten Grundstücke eine über den Mietzins getroffene Verfügung im Sinne des § 1124 B.G.B.? 2. Kann der Zwangsverwalter eines Grundstückes, wenn mehrere Gläubiger über das Recht auf eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse streiten, gegen einen von ihnen auf Einwilligung klagen, daß die Masse einem der anderen Gläubiger zugeteilt werde? 3. Zur Auslegung des § 67 Z.P.O.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464044030010

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