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Aktenzeichen III 315/07

Datum 07.04.1908

Leitsatz Kann ein Wettbewerbsverbot infolge der unverhältnismäßigen Höhe der Vertragsstrafe in Verbindung mit einer Versicherung auf Ehrenwort gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 B.G.B. verstoßen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640443A0229

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