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Aktenzeichen VI 359/07
Datum 13.04.1908
Leitsatz 1. Unzulässigkeit des Rechtsweges gegen eine Verfügung, welche eine Polizeibehörde gemäß § 120d Gew.O. zur Durchführung der in § 120a das. enthaltenen Grundsätze über die zu erfordernde Beschaffenheit gewerblicher Arbeitsräume usw. getroffen hat. 2. Inwiefern kann auch ein polizeiliches Verbot der Weiterbenutzung des Arbeitsraumes hierunter fallen? 3. Ist Voraussetzung dieser Unzulässigkeit des Rechtsweges, daß in dem in Frage kommenden Bundesstaate zwei Verwaltungsbeschwerdeinstanzen (obere Verwaltungsbehörde und Zentralbehörde) vorhanden seien?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464044410267
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