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Aktenzeichen VII 286/07

Datum 03.03.1908

Leitsatz 1. Kann ein von einem Kaufmann in seinem eigenen Interesse mit einem Angestellten geschlossener Vertrag, durch welchen er dessen jährliches Gehalt auf 1500 M festsetzt, während er sich gleichzeitig der Ehefrau des Angestellten gegenüber verpflichtet, dieser jährlich fortlaufend einen weiteren Betrag zu zahlen, durch die Gläubiger des Angestellten mit Erfolg angefochten werden? 2. Kann ein solcher Anspruch der Ehefrau von den Gläubigern des Ehemannes gepfändet werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640450E0059

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