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Aktenzeichen II 114/08
Datum 29.09.1908
Leitsatz Kann für die Beantwortung der Frage, ob Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch die Zweckbestimmung der Ware von Bedeutung sein?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464045330236
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