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Aktenzeichen I 448/07

Datum 03.10.1908

Leitsatz Beschränkung eines Gebrauchsmusters, wofür der Schutzanspruch allgemein gefaßt ist, auf den als neu erkannten Inhalt.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640454C0331

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