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Aktenzeichen VI 584/07

Datum 15.10.1908

Leitsatz Wird einem Reichspostbeamten, der einen Betriebsunfall erlitten hat und deswegen auf Grund des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 Pension erhält, durch § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz seines weitergehenden Schadens gegen die Betriebsverwaltung eines Bundesstaates als Urheberin des Unfalls schlechthin, oder nur dann versagt, wenn sich der Anspruch auf § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes gründet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464045500349

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