zurück
Aktenzeichen II 160/08
Datum 30.10.1908
Leitsatz 1. Welche Bedeutung kommt nach dem Warenzeichengesetz der Farbe zu, die sich in einem eingetragenen Zeichen vorfindet? 2. Gewähren in die Zeichenrolle eingetragene sog. Defensivzeichen zeichenrechtlichen Schutz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464045560376
zurück