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Aktenzeichen III 492/81
Datum 25.04.1882
Leitsatz 1. Geltung der Übereinkunft der Zollvereinsstaaten wegen Erteilung von Erfindungspatenten und Privilegien vom 21. September 1842 im Großherzogtume Hessen. Deren landständische Genehmigung und Publikation? Auslegung der Artt. 3 und 7 dieser Konvention. 2. Umwandelung eines Landespatentes in ein Reichspatent. Erfindungsbesitz eines Dritten vor der Umwandelung. Einwand des unredlichen Besitzerwerbes. Schutz des Erfindungsbesitzers in der seitherigen Benutzung nach erfolgter Umwandelung. Qualitative, quantitative und territoriale Schranken?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464007130052
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