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Aktenzeichen II 135/81
Datum 28.04.1882
Leitsatz Giebt die bloße Priorität der Anmeldung eines Patentes ein Recht, die im §. 10 des Patentgesetzes vorgesehene Klage auf Vernichtung eines später angemeldeten Patentes zu erheben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464007140062
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