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Aktenzeichen V 902/81

Datum 07.06.1882

Leitsatz Ist die Restitutionsklage wegen neu aufgefundener Urkunden aus §. 543 Nr. 7 b C.P.O. nur zulässig, wenn die neuaufgefundenen Urkunden direkt dem Produzenten Rechte geben, und wenn dieselben allein, ohne Rücksicht auf das sonstige Ergebnis des früheren Verfahrens, geeignet sind, eine andere Entscheidung herbeizuführen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464007600319

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