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Aktenzeichen I 57/08
Datum 23.12.1908
Leitsatz Kann die Schutzfähigkeit eines Modells als Gebrauchsmusters darauf gegründet werden, daß es zwar nicht aus einem anderen, als dem gebräuchlichen Stoffe hergestellt ist, die Herstellung aber von einer besonderen, bisher dazu nicht benutzten Bearbeitungsform des Stoffes ausgeht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640462D0160
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